Einem deutschen Trump zuvorkommen

Wir streiten uns oft, ob Wählen etwas bringt.
“Es bringt nix”, murmeln viele.
“Falsch! Deine Stimme ist wertvoll!”, kreischen Promis in Youtube-Filmchen, der gute Ton und das Gewissen der Aufgeklärten.

Wir streiten uns immer so, als gäbe es nur eine richtige Antwort.
Der Punkt ist: Es stimmt beides.

Es gibt eine Gruppe Menschen, die erlebt bei jeder Wahl, dass ihre Stimme wertvoll ist.
In Deutschland wählen diese Leute CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.
Weil sie wirklich für diese Parteien sind oder weil sie sich für das kleinste Übel entscheiden.
Wer diese Parteien in Deutschland wählte, konnte sich – bislang – sicher sein, am Morgen nach der Wahl noch im selben System aufzuwachen.
Denn – bislang – auch wenn eine andere Partei von dieser Liste gewann, war das im Endeffekt gar nicht so schlimm – etwas anderes passierte nie.
Zwar gibt es Unterschiede zwischen den Parteien: Homoehe, Mindestlohn, Kohlekraftwerke, Steuererleichterungen.
Aber bei den ganz großen Fragen gibt es diese Unterschiede nicht: Kapitalismus, Globalisierung.
„Einheitspartei!“, brüllen inzwischen der Stammtisch und die Straße.
Das ist Quatsch und große Einigkeit zwischen den Parteien hat viele Vorteile.
Wir sind seit 1945 – bislang – ein hochgradig stabiles Land.
Schlägt mal die AfD quer, können immer noch CDU, SPD und Grüne koalieren wie in Sachsen-Anhalt.
Diese Parteien tragen das System.
Die Wähler von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP tragen diese Parteien.
Die Wähler haben also ein Erfolgserlebnis, wenn nach dem Wahltag das System besteht.
Sie spüren, dass ihre Stimme einen Wert hat.
Dass auch noch Millionen andere Menschen so abstimmen, schmälert das Erlebnis nicht.
Der Mensch ist eitel: Meine Stimme ist wertvoll.

Dann gibt es noch eine zweite Gruppe, die am Wahltag kein Erfolgserlebnis hat.
Diese Gruppe besteht aus den Verlierern des Systems und solchen, die sich als Verlierer fühlen.
Diese Leute wählen eine Partei oder gar nicht.
Sie wachen – bislang – am Morgen nach der Wahl aber immer in einem System auf, in dem sie Verlierer bleiben.
Das wissen sie auch schon vorher, sie sind nicht dumm.
Doch – bislang – konnten sie nichts wählen, das diese Routine aufbricht.
Wenn die Welt übel ist, gibt es kein kleineres Übel, das man wählen kann.
Ihre Stimme hat für sie keinen Wert.
Dann fühlt sich Wählen albern an, sonntags kann man was Sinnvolleres machen.

Donald Trump hat zwei Sachen geschafft.
Er hat die Gruppe der sich als Verlierer Fühlenden vergrößert.
Und er hat ihnen ein Angebot gemacht: Ich mache Deine Stimme wertvoll!

Er hat zwar auch gesagt, dass er alle Probleme löst und Amerika wieder großartig macht.
Darum ging es aber nie.
Das Entscheidende war: Wer Trump wählte, hatte die Chance, am nächsten Morgen in einer anderen Welt aufzuwachen.
In dieser Welt würden die Gewinner des bisherigen Systems nichts zu lachen haben.
Daran haben diese Gewinner im Wahlkampf auch keinen Zweifel gelassen: Promis, die Wall-Street, etablierte Politiker – alle haben sich auf Hillarys Seite geschlagen und panisch vor Trump gewarnt.
Wer Trump wählte, konnte all diesen Menschen eins auswischen.
Diese Möglichkeit hatte man bislang nicht.
Man konnte zwar auch in Amerika Nazis wählen, aber wen interessierten schon Ergebnisse im Unter-ein-Prozent-Bereich?
Trump hat also den Stimmen vieler Menschen einen Wert gegeben.

Das alles verstehen wir Auf- und Abgeklärten nie so richtig.
Für uns ist Demokratie immer mit einem vernünftigen Ergebnis verbunden.
Wir sagen, die AfD ist undemokratisch.
Tatsächlich heißt Demokratie aber: die Herrschaft des Volkes.
Nicht: Das Volk entscheidet vernünftig.
Trump hat vielen Menschen Herrschaft – eben eine unvernünftige – zurückgegeben.

Das ist nachvollziehbar aber katastrophal.

Wie kann nun eine Lösung aussehen?
Im Amerika-Trump können wir von Deutschland aus wenig mitmischen.
Wir können aber verhindern, dass in Deutschland das Gleiche passiert.

Dazu müssen wir allen eine Stimme geben.
Nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch.
Dabei ist das Dümmste, was man machen kann, die Stimmen der Verlierer niederzuschreien.
„Ihr seid alle Nazis und werdet hier nie etwas zu sagen haben!“
Symbolisch dafür ist die SPD-Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“.
Das kannste natürlich schon so machen, aber am Wahltag geht es eben nicht um Vernunft.

Klug – und richtig – wäre es, den sich als Verlierer fühlenden ein Angebot zu machen, bevor es jemand anderes tut.
Trump, Petry, Satan, Beelzebub.
So ein Angebot enthält nicht die Wörter: 8,50 Euro, „mit Augenmaß“, Beitragsbemessungsgrenze, „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, kein Weiter-so und „Danke für gute Gespräche, gerne wieder!“.
Jede Partei, die linken allen voran, können sich einen abeiern, wie sie wollen.
Sie werden nie rechtfertigen können, warum in Deutschland manche Sozialarbeiterin weniger als Hartz-IV verdient und ein Vorstandsvorsitzender mit Millionen nach Hause geht.
Es muss um den großen Wurf gehen.
Wer sich als Verlierer fühlt, dem ist mit etwas Verbesserung zu wenig geholfen.
Dem ist nicht mit einer erdrückenden Stabilität und der Staatsverantwortung der SPD geholfen.

Politische Ideen sind da das eine.
Eine Sprache, die die Betroffenen verstehen und die sie berührt das andere.

Die Welt muss dabei nicht von heute auf morgen perfekt werden.
Aber solange keine gute Partei den Systemverlierern einen Weg aus der Krise zeigt, werden es die schlechten machen.

Und was unsere Parteien machen, hängt nicht von den Clintons, Merkels, Seehofers und Gabriels dieser Welt ab.
Sondern von jedem von uns.
Mutig sein.

Was wir aus der Burkadiskussion nicht lernen

Italiens Premierminister verkündet seine Vision für Europa – auf einem fucking Flugzeugträger! Und wir? Wir diskutieren über Stoff.

(Der folgende Text enthält zwölf Mal das Wort Diskussion, und sieben Mal das Wort Burka. Nur dass klar ist, wohin der Hase läuft)

Eigentlich sollte dieser Text überhaupt nicht geschrieben werden. Eine Diskussion für wertlos zu befinden um sich dann selbst mit Anlauf hineinzuwerfen klingt nicht unbedingt nach rationalem Handeln. Muss leider trotzdem getan werden. Seit beinahe zwei Wochen warte ich darauf, dass die sogenannte Burka-Diskussion für beendet erklärt wird. Zwei Wochen lang sah das anscheinend sonst kaum jemand so, denn inzwischen hat jeder relevante Kommentator dieses Thema, das irrelevanter nicht sein könnte, kommentiert. Wer es dennoch verpasst hat: Die Unionsinnenminister haben eine Erklärung zur inneren Sicherheit beschlossen, in der verschiedene Sicherheitsmaßnahmen diskutiert wurden, wohl vor allem, um die Bürger zu beruhigen. Das Gegenteil davon haben sie erreicht.

Anstatt dass nun aber die tatsächlich relevanten Inhalte des Papiers (Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeswehreinsatz im Inneren) oder noch besser tatsächlich hilfreiche Maßnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus diskutiert werden, spricht seither jeder nur über die prominenteste, weil visuell und symbolisch fassbarste Idee der Innenminister: Das Verbot von Ganzkörper- und Gesichtsschleiern. Dabei handelt es sich um eine unglaublich unnötige und in jeder Hinsicht kontraproduktive Diskussion. Wenn Unionsinnenminster über innere Sicherheit diskutieren, hat es anscheinend die Qualität von dem, was ordenbehangene Generäle in amerikanischen Actionfilmen zur nationalen Sicherheit sagen: Mit Vernunft, Augenmaß oder überhaupt der Realität hat das selten zu tun.

Die Diskussion war von Beginn an unaufrichtig, denn sie wurde angestoßen im Wissen, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich gesehen keine Chance hat. Selbst wenn sich die Regierung darauf verständigen würde, spätestens in Karlsruhe ist Schluss. Das Grundgesetz verteidigt Grundrechte auch gegen das Abendland, ein Burkaverbot wird es nicht geben – und das muss es auch nicht. Auch Unionsinnenminister wissen, dass es eben nur eine Handvoll Burkaträgerinnen in Deutschland gibt. Und mit Terrorismus haben diese recht wenig zu tun.

Ebenso wenig haben Burka und Niqab mit „unseren Werten“ zu tun. Unsere Werte stehen und fallen nicht mit einem Kleidungsstück. Auch nicht, wenn es uns fremd oder unangenehm ist. Diese Werte stehen und fallen vielmehr mit unserem Umgang mit dem, was uns fremd und unangenehm ist. Ein Verbot aus persönlichen Empfindungen abzuleiten ist absurd. Wenn wir schon dabei sind: Ich kann Leute in Camouflage-Look nicht ernstnehmen, finde Alpha-Industries-Jacken und hochgekrempelte Chinos scheisse, und wer daraus die Notwendigkeit für Verbote ableiten möchte, darf dies gerne tun. Der vielleicht einzige schlaue Satz von De Maiziere in den vergangenen Wochen war: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.

Ich persönlich bin auch gegen die Vollverschleierung – einfach weil sie meinem Empfinden nach Kommunikation unmöglich macht (und dies wohl auch ihre primäre Aufgabe ist). Selbst unbewusste, ungezielte, nonverbale Kommunikation, als das, was menschliches Zusammenleben überhaupt erst ermöglicht, wird durch einen Gesichtsschleier von vornherein abgeblockt. Aber ich bin gerne bereit, das auszuhalten, wenn es die Garantie persönlicher Freiheiten bedeutet – so absurd mir diese auch erscheinen mögen.

Kommunikation  tauchte in der Diskussion allerdings erst ganz zum Schluss auf: Stattdessen wurde die meiste Zeit mit dem Kampfbegriff Integration suggeriert, dass Hotpants oder Bikinis die einzig zulässigen Indikatoren für unseren westlichen Wertekanon seien. Auf den armseligen Versuch ausgerechnet der Rechten, daraus eine feministische Sache zu machen, brauche ich gar nicht erst eingehen. Am Ende bleibt also der Stellvertreter-Effekt, der die Burka als Argument gegen den Islam ins Feld führt.

Diese Diskussion hilft niemandem weiter, stattdessen schadet sie enorm. Sie wirft erneut Begriffe, Symbole und Bilder durcheinander, führt zur Solidarisierung der Mal wieder in einen Topf geworfenen muslimischen Gruppen und letztlich zur Abschottung von einer als anti-muslimisch empfundenen Mehrheitsgesellschaft. Mal wieder wird das Islamverständnis der Bevölkerung auf Anfang gedreht – wie jedes Mal, wenn diese dumme Diskussion aufkommt. Mit jeder Schlagzeile, jedem Titelbild in den Zeitungen oder Teaserbild bei Tagesschau und Facebook: Eine nicht identifizierbare, gesichts- und formlose Figur, eingehüllt in schwarz oder blau, wird zum Symbolbild für den Islam in Deutschland. Das finden die vier Millionen Muslime in Deutschland bestimmt großartig.

Dabei kommen auf jede Irakerin, die ihren Niqab freiwillig und mit Überzeugung trägt, 10, 100, 1000 Irakerinnen, die hier unter uns leben und keinen Niqab tragen. Das heißt nicht, dass die Perspektive von Amina Hassan es nicht wert sei, gehört und nachvollzogen zu werden. Empathie hat noch nie geschadet! Aber es ist nicht die Perspektive der Mehrheit dieser Minderheit in Deutschland, die durch die überproportionale Beschäftigung mit dem Thema Vollverschleierung insgesamt in die Defensive gerät. Was hängen bleibt: „Du / deine Eltern / deine Großeltern kommst aus dem Irak? Weshalb bist du nicht verschleiert?“

Diese Diskussion hat eine ähnliche Qualität wie die von der AfD angestoßenen Scheindebatten des vergangenen Jahres, nur dass diesmal nicht die Provokations-Guerilla Gauland und Co. dahintersteckt, sondern eine Runde Unions-Innenminister, die kurz vor den Landtagswahlen das Lieblingsthema der AfD abziehen wollen. Der Kollateralschaden wird eben in Kauf genommen.

Und jetzt der große Bogen: Diese angeblich gesellschaftliche Diskussion war pure Zeitverschwendung, so wie auch eine Reihe anderer gesellschaftlicher Diskussionen der letzten Zeit. Ob man als Deutscher die Nationalhymne mitsingen muss (Nein), ob Bulgaren und Rumänen in unsere Sozialsysteme einfallen (Nein), ob der Islam zu Deutschland gehört (Ich verstehe die Frage nicht). Wir sind seit Jahren permanent auf der Suche nach Grenzen und Linien, nach Parametern, die definieren, wer wir sind, wer zu uns gehört, wie er/sie auszusehen hat und wem hier welcher Anteil am Gemeinwesen zusteht. Es ist eine ständige  Selbstbeschäftigungsmaßnahme, über die wir vergessen darüber nachzudenken, wer und wie wir gerne sein würden. Und über die wir auch die wirklich wichtigen Probleme der Gegenwart und der Zukunft vergessen.

Brexit? Spielt keine Rolle. Flüchtlinge? Nur im Zusammenhang mit Kriminalität oder Terrorismus interessant. Die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland? Eine Strategie oder Idee darüber, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft gestalten wollen, in Deutschland und Europa? Existiert nicht und wird – wie man sieht – auch nicht erarbeitet. Stattdessen Stoff, der für ein paar Hundert Menschen in Deutschland existenziell, für alle anderen ohne Bedeutung ist. Beziehungsweise war, denn mit dieser erneuten langwierigen, oberflächlichen und inhärent ergebnislosen Diskussion hat sich das Bild Burka = Islam = Gefahr verfestigt.  Es ist richtig und wichtig, die Sorgen und Ängste der Bürger ernstzunehmen und ihnen aufrichtig zu begegnen. Die vermeintliche Bedrohung, die die Menschen in diesem Fall empfinden und auf die das Verbot angeblich nur reagiert, wird durch dieses Bild aber überhaupt erst erzeugt, vom unangenehmen Gefühl des Nicht-Kommunizieren-Könnens hin zur Angst vor einer Terroristin ist es ein weiter Weg – und wir haben ihn erfolgreich hinter uns gebracht. The damage is done. Und Matteo Renzi steht alleine auf seinem Flugzeugträger und muss sich fragen, was zur Hölle eigentlich mit uns los ist.

Deutschland wird auch in der Pressekonferenz verteidigt!

Politikverdrossenheit, AfD-Auf- und SPD-Abstieg, Hass auf Europa. Man kann sich zurzeit drölftausend Kommentare, Blogbeiträge und Reportagen zu diesen Krisen und ihren Ursachen gönnen. Oder man kann sich die katastrophale Pressekonferenz von Angela Merkel und Sigmar Gabriel nach der Kabinettsklausur gestern in Meseberg anschauen.

Natürlich schaut kein Mensch Pressekonferenzen. Das wiederum hält gestandene Giganten wie Sigmar Gabriel – natürlich – nicht davon ab, das halbstündige Video davon auf Facebook zu posten. Hört man der Kanzlerin und ihrem Vize aber auch nur halbwegs aufmerksam zu, bekommt man ohrgerecht serviert, warum die Begeisterung für Europa in Europa gerade eher so lala ist und CDU und SPD keine Wurst mehr vom Teller ziehen. Und warum man der AfD genau damit den roten Teppich ausrollt.

Da man von niemandem verlangen kann, sich dreißig Minuten Pressekonferenz zu geben: hier das komplette Desaster in fünf beispielhaften Ausschnitten. (Zuerst dachte ich, es sei eine einschläfernde PK, doch was dann passierte, war unglaublich.)

Gabriel: „Ich werde ja auch immer wieder gefragt, was ist denn möglicherweise ein Ziel, was Menschen wieder von Europa begeistert. Ich glaube, junge Leute würden sich sehr für Europa begeistern, wenn Europa sagen würde: ‘Wir wollen im Jahr 2025 die weltweit beste digitale Infrastruktur haben und dafür unsere Kräfte bündeln.’“

Geil, Herr Wirtschaftsminister. So eine stramme „Think-big-and-see-the-big-picture“-Ansage reicht bestimmt, um in der Berliner Torstraße ein Start-Up für irgendwas mit Vegan Food und Dating gepflegt an die Wand zu fahren. Sie reicht aber zweifellos nicht, um Menschen für Europa zu begeistern. Neben dieser recht erfolgreichen Gründungsidee Europas, nämlich zu verhindern, dass sich der Staatenhaufen alle paar Jahre gegenseitig die Köpfe einschlägt, wirkt flüssiges Netflix-Streamen bzw. Unternehmengründen im Schwarzwald gar nicht mehr so „big“.
Richtig ist natürlich schon, dass Europa gut daran täte, sich noch mal mehr einfallen zu lassen als Frieden. Ein Ziel, das aber von „jungen Menschen“ – und anders als Sigmar Gabriel meine ich damit alle, die unter 70 sind – eher so als Grundversorgung angesehen wird, ist hier denkbar ungeeignet. Allzumal wenn es sich dabei um ein Projekt handelt, das gerade Deutschland bislang hart verschlafen hat. So klingt sein überhaupt nicht flammender Appell für Europa am Ende im Ohr des geneigten Zuhörers eher wie: „Yeah, bis 2025 machen wir unsere Hausaufgaben.”
Abgesehen davon nervt diese altbackene Implikation, „junge Menschen“ interessierten sich politisch nur für das Internet. Die ist falsch. Und die europafeindlichen Parteien in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Ungarn, usw. haben auch nicht deshalb so großen Zulauf, weil man an der Mecklenburgischen Seenplatte kein Bild per WhatsApp verschicken kann.

Gegenvorschläge: Europa besiegt Armut, Europa bringt einen Menschen auf den Mars, Europa findet ein Mittel gegen AIDS oder – ganz hochgegriffen – Europa behandelt Geflüchtete wie Menschen.

Journalist: „Was ist die eigentliche Botschaft, die sie heute hier aussenden wollen?“
Merkel: (lacht) „Es ist immer bitter, wenn man eine Viertelstunde gemeinsam gesprochen hat und dann heißt es: ‘Könnten Sie uns mal sagen, was die Botschaft ist?’ Ich kann meinen Eingangssatz nochmal wiederholen: …“

Um die Spannung vorweg zu nehmen: Merkel hat auch in ihrem Eingangssatz nichts verkündet, was entfernt an eine Botschaft erinnern könnte. Das ist in der Tat bitter, nur eben nicht für den Journalisten, sondern für sie. Und leider auch für alle, die in Deutschland leben. Denn anders als die Kanzlerin hat die AfD eine Botschaft. Die ist zwar menschenverachtend, wohlstandsgefährdend und gefährlich, aber es ist eine Botschaft, hinter der sich Menschen versammeln. Hinter Eingangssätzen mit dreißig Hauptwörtern versammelt sich niemand mehr. Und spätestens wenn die AfD in den Bundestag einzieht, reden wir dann nicht mehr von PR-Fehlern, sondern von einem dicken gesellschaftlichen Problem.

Gabriel: „Die Botschaft ist: Wir beschäftigen uns mit der Zukunft dieses Landes. Das ist die Botschaft dieser Tagung. Und das in zwei großen Feldern: der Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der Zuwanderung. Es gibt nicht viele Themen, die noch größer sind als diese. Außer die von Krieg und Frieden und der Zusammenhalt in Europa.“

Selbes Problem wie bei Merkel. Sich mit d